Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Angebot
Artikel 5 – Vertragsschluss
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und Rücksendekosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Preis
Artikel 12 – Vertragserfüllung und Zusatzgarantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdenverfahren
Artikel 17 – Anwendbares Recht
Anhang I – EU-Widerrufsformular
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Im Folgenden wird unter den nachstehenden Begriffen Folgendes verstanden:
- Zusatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag zusätzliche Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt, die vom Unternehmer oder einem Dritten im Auftrag des Unternehmers bereitgestellt werden.
- Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
- Verbraucher: Eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Tag: Kalendertag.
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden.
- Dauervertrag: Ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt.
- Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel – einschließlich E‑Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass sie künftig zugänglich sind und unverändert reproduziert werden können.
- Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, einen Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
- Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die aus eigenem oder fremden Namen Fernabsatzverträge über Waren, (den Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen mit Verbrauchern abschließt.
- Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Systems über Vertragsabschlusstechniken abgeschlossen wird, bei dem zwischen Unternehmer und Verbraucher bis zum Abschluss ausschließlich oder teilweise Fernkommunikation eingesetzt wird.
- EU‑Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser AGB enthaltene Formular. Dieser Anhang muss nicht bereitgestellt werden, sofern kein Widerrufsrecht besteht.
- Technik der Fernkommunikation: Ein Mittel, das zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags verwendet wird, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig denselben Raum betreten müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
- Name Unternehmer: NFCW B.V.
- Handelnd unter dem Namen: NFCWorld.nl
- Besuchsadresse: Dieselstraat 1B (nur nach Termin), 6716 BC Ede, Niederlande
- Telefon: +31 6 31346477
- Erreichbarkeit: Mo–Fr, 09:00 – 17:00 Uhr
- E‑Mail: info@nfcw.nl
- Handelsregister‑Nummer (KvK): 87954362
- USt‑ID‑Nr. (VAT): NL17 ABNA 0116 0493 08
- Aufsichtsbehörde (falls zutreffend): [hier ggf. eintragen]
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Artikel 3 – Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hinweisen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesendet werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, wo sie elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden.
- Sofern zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Angebot
- Ist ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Erhalt der Angebotsannahme auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die elektronische Zahlung, trifft er entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.
- Der Unternehmer kann – im gesetzlichen Rahmen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher wird der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
- die Geschäftsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen und wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; ggf. die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer hat;
- wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat: das Muster-Widerrufsformular.
- Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt der vorherige Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Waren:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf einer Ware innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe verpflichten.
- Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat, oder:
- wenn der Verbraucher mehrere Waren in einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware erhalten hat;
- bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten ohne Datenträger:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
Verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Information:
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem ursprünglichen Ablaufdatum.
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher die vorgenannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
- Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie es ihm in einem Ladengeschäft gestattet wäre.
- Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und Rücksendekosten
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitzuteilen.
- So bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Mitteilung gemäß Absatz 1, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rückgabefrist ist eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
- Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurück.
- Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, es sei denn, der Unternehmer hat nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder der Unternehmer erklärt sich bereit, die Kosten zu übernehmen.
- Hat der Verbraucher während der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, sofort beginnen soll, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Vertragserfüllung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular bereitgestellt hat oder;
- der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
- er dem Beginn der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
- er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht mit Zustimmung zu verlieren; oder
- der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgehoben.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
- Ermöglicht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, so sendet er unverzüglich eine Empfangsbestätigung nach Erhalt dieser Mitteilung.
- Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgegebene Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
- Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung erfolgt für den Verbraucher kostenfrei.
- Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode zu erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot deutlich angegeben hat, spätestens jedoch vor Vertragsschluss:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
- Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
- Dienstleistungsverträge nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Pauschalreisen gemäß § 651a BGB und Verträge über Personenbeförderung;
- Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist (außer Wohnzwecken);
- Verträge über Freizeitaktivitäten mit festgelegtem Datum oder Zeitraum;
- Nach Kundenspezifikationen gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und aufgrund einer individuellen Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers hergestellt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
- Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Marktschwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.
- Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vertraglich vereinbart hat und:
- diese auf gesetzlichen Vorschriften beruhen oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer. und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hinweisen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesendet werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, wo sie elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden.
- Sofern zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und Zusatzgarantie
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Bei Vorliegen einer ausdrücklichen Vereinbarung garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte Zusatzgarantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn dieser seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
- Unter Zusatzgarantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, wonach dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungserbringung größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die vom Verbraucher angegebene Adresse.
- Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.
- Im Falle der Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Ende der Laufzeit jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
- auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
- Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften stillschweigend für höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn es sich um einen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften handelt, die weniger als einmal im Monat geliefert werden.
- Ein befristeter Vertrag über die Einführung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Artikel 15 – Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder – in Ermangelung einer Widerrufsfrist – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Unternehmer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % verlangen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
- Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so ist er nach vorheriger Mahnung durch den Unternehmer und nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen zur Zahlung verpflichtet. Unterbleibt die Zahlung innerhalb dieser Frist, werden die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag erhoben und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten geltend zu machen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdenverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
Artikel 17 – Anwendbares Recht
- Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich deutsches Recht.
Anhang I – EU-Widerrufsformular
(Muster-Widerrufsformular – bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
– An NFC World, Dieselstraat 1B, 6716 Ede, Niederlande, info@nfcw.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
– Bestellt am ()/erhalten am ():
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
